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Allgemeine Geschäftsbedingungen
Allgemeine Geschäftsbedingungen der SBTC-Gastro GmbH für die Online-Plattform
Koko-Sushi.com für Abnehmer (AGB – Abnehmer)
Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für die Bestellung von Waren durch Käufer bzw.
Besteller über die Online-Plattform auf der Website www.Koko-Sushi.com (im Folgenden
“Koko Sushi” genannt). Koko Sushi wird betrieben von SBTC-Gastro GmbH, vertreten durch den Geschäftsführer
Tuan Anh Nguyen, Meister-Eckehart-Straße 8, 99084 Erfurt , Tel. siehe Impressum, Email:
service@koko-sushi.com (im Folgenden “Anbieter” genannt). Für eventuelle Sonderaktionen (z.B.
Treue- oder Bonusprogramme) gelten ggf. gesonderte Bedingungen, auf die jeweils vor Vertragsschluss
gemeinsam mit diesen AGB hingewiesen wird.
1. Vertragsgegenstand, Parteien
Koko Sushi ist ein vom Anbieter betriebener Webshop über den Produkte und Dienstleistungen (Speisen,
Getränke, Lebensmittel und Mitarbeiterverpflegung) an Verbraucher wie Unternehmer vertrieben werden.
Der Anbieter wird sich bemühen, Koko Sushi mit einer Verfügbarkeit von 95 % im Jahresmittel
zur Verfügung zu stellen. Hiervon sind solche Ausfallzeiten nicht umfasst, die zu Arbeiten zur Verbesserung der
Sicherheit oder Integrität der Server oder zur Durchführung technischer Maßnahmen erforderlich sind und die
der ordnungsgemäßen oder verbesserten Erbringung der Leistungen des Anbieters dienen (Wartungsarbeiten).
2. Registrierung, Vertragsschluss
Eine Registrierung des Abnehmers ist nicht Voraussetzung für die Bestellung über Koko Sushi. Der Abschluss
von Verträgen ist auch für nicht registrierte Abnehmer möglich. Mit der Registrierung auf www.Koko-Sushi.com
schließen der Anbieter und der Abnehmer einen Vertrag, der den Abnehmer
berechtigt, den Online-Shop zu nutzen und unter den in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen festgelegten
Voraussetzungen die Dienstleistungen des Dienstleisters über Koko Sushi in Anspruch zu nehmen (nachfolgend
“Vertrag” genannt).
Die Anmeldung von juristischen Personen und Personengesellschaften als Abnehmer darf nur von einer
vertretungsberechtigten Person vorgenommen werden, die namentlich genannt werden muss. Bei der
Anmeldung dürfen nur einzelne Personen als Inhaber des Abnehmerkontos genannt werden (nicht dagegen
Familien, Ehepaare o.ä.).
Unternehmen haben die Möglichkeit, einen Unternehmensaccount einzurichten, über den die Mitarbeiter des
Unternehmens auf Kosten des Unternehmens die Angebote auf Koko Sushi in Anspruch nehmen können.
Sämtliche Bestellungen, die über den Unternehmensaccount getätigt werden, sind dem Unternehmen
zuzurechnen.
Der Anbieter überprüft die Bestellberechtigung des jeweils für das Unternehmen bestellenden Mitarbeiters
nicht. Das Unternehmen ist alleine dafür verantwortlich, unberechtigte Bestellungen zu unterbinden und muss
sich sämtliche über den Unternehmensaccount getätigten Bestellungen zurechnen lassen.
Der Abnehmer hat bei der Registrierung seines Accounts seine vollständigen Adressdaten nebst E-Mail-Adresse
anzugeben. Der Abnehmer steht dafür ein, dass die von ihm bei der Registrierung gegenüber dem Anbieter
gemachten Angaben wahr und vollständig sind. Macht ein Abnehmer unrichtige oder unvollständige Angaben,
ist der Anbieter berechtigt, den Account des Abnehmers ohne Einhaltung einer Frist zu löschen und diesen
Vertrag zu kündigen.
Die Registrierung zur Teilnahme an Koko Sushi kommt dadurch zustande, dass der Abnehmer auf der
jeweiligen Registrierungsseite die Eingabe seiner Daten mit dem Klick auf den „Registrieren“-Button abschließt
und damit ein Angebot auf Abschluss des Nutzungsvertrages für Koko Sushi abgibt.
Vor dem Absenden der Registrierung hat der Abnehmer auf dieser Seite noch die Gelegenheit, seine Eingaben
zu korrigieren, bevor er seine Registrierung verbindlich an Koko Sushi abschickt.
Im Anschluss an die vollständige Registrierung übersendet der Anbieter dem Abnehmer eine E-Mail, in der er
den Erhalt des Registrierungsangebots bestätigt und dieses mit Übersenden der für die Nutzung von
Koko Sushi notwendigen persönlichen Zugangsdaten annimmt.
Ein Anspruch auf Registrierung und Teilnahme an Koko Sushi besteht nicht. Insbesondere behält sich der
Anbieter vor, die Registrierung oder die Bestellung eines Abnehmers abzulehnen.
Der Abnehmer verpflichtet sich, dem Anbieter alle künftigen Änderungen seiner im Rahmen der Registrierung
und der Teilnahme angegebenen Daten unaufgefordert und unverzüglich mitzuteilen.
Der Abnehmer ist unter keinen Umständen berechtigt, seine Zugangsdaten und insbesondere sein
Zugangspasswort an Dritte weiterzugeben. Sollten Dritte dennoch Zugang zu dem Account des Abnehmers
erhalten oder der Abnehmer sonstige Anhaltspunkte für den Missbrauch seines Accounts haben, muss der
Abnehmer den Anbieter darüber umgehend informieren und seine Zugangsdaten ändern.
Koko Sushi wird die Zugangsdaten nicht an Dritte weitergeben und diese nicht per E-Mail oder Telefon beim
Abnehmer abfragen.
Werden unter den Zugangsdaten eines Abnehmers Bestellungen und/oder Käufe getätigt, muss der Abnehmer
sich diese Bestellungen und/oder Käufe zurechnen lassen. Er haftet auf den Kaufpreis für alle über seinen
Account getätigten Bestellungen. es sei denn er hat den Anbieter rechtzeitig über den Verlust seiner
Zugangsdaten oder einen sonstigen Missbrauchsverdacht informiert.
Ein Abnehmer ist nicht berechtigt, sich mehrfach auf Koko Sushi zu registrieren. Ein Mitgliedskonto ist nicht
übertragbar.
Der Abnehmer hat die Möglichkeit, seinen Account durch weitere persönliche Angaben und Informationen (wie
z.B. Geburtsdatum etc.) zu bearbeiten. Der Abnehmer ist verpflichtet, ausschließlich solche Materialien, zu verwenden,
zu deren Verwendung er berechtigt ist. Der Abnehmer räumt dem Anbieter das nicht-
ausschließliche, auf die Dauer der Registrierung des Abnehmers begrenzte Recht ein, die vom Abnehmer in
seinem Account hochgeladenen Materialien ausschließlich auf Koko Sushi und ausschließlich im
Zusammenhang mit den Aktivitäten des Abnehmers zu nutzen. Der Abnehmer stellt den Anbieter von
sämtlichen Schäden und Ansprüchen frei, die gegenüber dem Anbieter aufgrund der Verletzung von Rechten
Dritter durch die Verwendung der vom Abnehmer in den Account hochgeladenen Materialien geltend gemacht
werden. Dies umfasst insbesondere auch die angemessenen Kosten der Rechtsverteidigung
3. Widerrufsrecht
Wird einem Verbraucher durch Gesetz ein Widerrufsrecht eingeräumt, so muss der Widerruf in Textform durch
Erklärung gegenüber dem Dienstleister erfolgen. Der Widerruf muss keine Begründung enthalten. Zur
Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs.
Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage. Sie beginnt an dem Tag des Erhalts der Ware.
Im Falle des Widerrufs sind die empfangenen Leistungen unverzüglich zurückzugewähren. Bestimmt das Gesetz
eine Höchstfrist für die Rückgewähr, so beginnt diese für den Abnehmer mit der Abgabe der
Widerrufserklärung. Ein Abnehmer wahrt diese Frist durch die rechtzeitige Absendung der Waren. Die Kosten
für die Rücksendung trägt der Abnehmer.
Abweichende Vereinbarungen wurden weder zwischen dem Abnehmer und dem Anbieter noch dem
Dienstleister getroffen.
Muster-Widerrufsformular
Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es an uns
zurück.
– An: SBTC-Gastro GmbH, Meister-Eckehart-Straße 8, 99084 Erfurt
– Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden
Waren (*)/ die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)− Bestellt am (*)/erhalten am (*)
− Name des/der Verbraucher(s)
− Anschrift des/der Verbraucher(s)
− Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
– Datum
______________
(*) Unzutreffendes streichen.
4. Zahlungsarten
Bestellungen können durch den Abnehmer bar bei Lieferung der Waren erfolgen oder online bezahlt werden.
Die Zahlungsweise wird verbindlich beim Bestellvorgang durch den Abnehmer ausgewählt.
Der Anbieter ermöglicht den Abnehmern neben der Barzahlung unter Umständen verschiedene
Onlinezahlungsdienste, wie z.B. Kreditkarte, PayPal und Sofortüberweisung.
5. Eigentumsvorbehalt; Aufrechnung; Zurückbehaltungsrecht
Bei Verbrauchern behalten wir uns das Eigentum an der Kaufsache bis zur vollständigen Zahlung des
Rechnungsbetrags vor. Sind Sie Unternehmer in Ausübung Ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen
Tätigkeit, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, behalten
wir uns das Eigentum an der Kaufsache bis zum Ausgleich aller noch offenen Forderungen aus der
Geschäftsverbindung mit dem Besteller vor. Die entsprechenden Sicherungsrechte sind auf Dritte übertragbar.
Ein Recht zur Aufrechnung steht Ihnen nur zu, wenn Ihre Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder von
uns unbestritten oder anerkannt sind.
Außerdem haben Sie ein Zurückbehaltungsrecht nur, wenn und soweit Ihr Gegenanspruch auf dem gleichen
Vertragsverhältnis beruht. Befindet sich der Kunde uns gegenüber mit irgendwelchen Zahlungsverpflichtungen
im Verzug, so werden sämtliche bestehende Forderungen sofort fällig.
6. Haftung
Der Anbieter übernimmt keine Gewährleistung dafür, dass die angebotenen Speisen und Getränke auch den
Beschreibungen zu 100% entsprechen.
Die auf Koko Sushi bereitgestellten Produktabbildungen dienen lediglich der Veranschaulichung und sind
Symbolbilder. Koko Sushi behalten sich zumutbare Abweichungen von den Symbolabbildungen vor.
Der Abnehmer haftet bei der Verletzung von Rechten Dritter oder bei einem Verstoß gegen gesetzliche
Vorschriften oder Anforderungen durch ihn selbst und unmittelbar. Der Abnehmer verpflichtet sich, den
Anbieter von allen Schadensersatzforderungen Dritter freizustellen, die aus der Nichtbeachtung der sich aus
diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen ergebenden Pflichten, der Verletzung von Rechten Dritter oder aus
einem Verstoß des Abnehmers gegen gesetzliche Vorschriften oder Anforderungen entstehen.
Die Haftung des Anbieters, gleich aus welchem Rechtsgrund, sei es aus vertraglicher Pflichtverletzung oder
unerlaubter Handlung bestimmt sich abschließend nach den folgenden Regelungen: Der Anbieter haftet für
Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit uneingeschränkt, für leichte Fahrlässigkeit jedoch nur bei der Verletzung
vertragswesentlicher Pflichten. Die Haftung bei Verletzung einer solchen vertragswesentlichen Pflicht ist auf
den vertragstypischen Schaden begrenzt, mit dem der Anbieter bei Vertragsabschluss auf Grund der zu diesem
Zeitpunkt bekannten Umstände rechnen musste.
Vertragswesentliche Pflichten in diesem Sinne sind solche Pflichten, auf deren Erfüllung der Abnehmer
regelmäßig vertrauen darf und deren Erfüllung für die Erreichung des Vertragszwecks wesentlich ist. Für den
Verlust von Daten haftet der Anbieter nach Maßgabe der vorstehenden Absätze nur, wenn ein solcher Verlust
durch angemessene Datensicherungsmaßnahmen seitens des Abnehmers nicht vermeidbar gewesen wäre. Die
vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht im Fall der Übernahme ausdrücklicher Garantien durch den
Anbieter und für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit die auf einer
fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines
gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen des Anbieters beruhen sowie im Fall zwingender gesetzlicher
Regelungen. Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben ausdrücklich unberührt.
7. Bewertung und Beschwerden
Der Anbieter bietet den Abnehmern auf Koko Sushi die Möglichkeit, die Leistungen bei der Abwicklung der
vom Abnehmer getätigten Bestellung (z.B: durch Kommentare oder die Vergabe von Sternen) zu bewerten. Gibt
der Nutzer auf Koko Sushi eine Bewertung ab, ist der Anbieter berechtigt, bei der Anzeige dieser Bewertung
das vom Abnehmer in seinem Account verwendete Profilfoto neben dem Namen des Abnehmers anzuzeigen.
Der Anbieter ist berechtigt, aber nicht verpflichtet, diese Bewertungen auf Koko Sushi für alle Nutzer von
Koko Sushi sichtbar zu machen. Eine Bewertung des Abnehmers auf Koko Sushi stellt ausschließlich dessen
Meinung dar, die sich der Anbieter nicht zu Eigen macht.
Der Anbieter behält sich das Recht vor, die von den Abnehmern abgegebenen Bewertungen eigenständig zu
löschen.
Der Anbieter bearbeitet für den Abnehmer Beschwerden im Zusammenhang mit der Leistungserbringung,
nimmt diese entgegen und leitet diese ggf. an den betreffenden Franchisepartner weiter. Hierzu ist der Anbieter
aber nicht verpflichtet. Adressat für Beschwerden der Abnehmer ist ausschließlich der in Ziffer 1.2. genannte
Dienstleister.
Der Anbieter kann den Abnehmer ebenso zur Klärung an den betreffenden Franchisepartner verweisen, da der
Anbieter lediglich als Vermittler des zwischen dem Franchisepartners und dem Abnehmer geschlossenen
Vertrages auftritt. Der Anbieter wird den Abnehmer insbesondere in den Fällen an den Franchisepartner
verweisen, in denen eine unmittelbare Klärung der Angelegenheit zwischen den Parteien eine schnellere und
einfachere Lösung ermöglicht.
Im Falle einer Rückabwicklung führt der Anbieter sowohl die Bestell- als auch die Zahlungsrückabwicklung
durch.
8. Laufzeit, Sperrung und Kündigung
Dieser Vertrag wird auf unbestimmte Zeit abgeschlossen. Er beginnt mit der Freischaltung des Accounts des
Abnehmers durch den Anbieter und kann vom Abnehmer jederzeit durch Löschen seines Accounts beendet
werden.
Der Anbieter kann den Vertrag ordentlich mit einer Frist von zwei Wochen zum Ende eines Kalendermonats
kündigen.
Dem Abnehmer ist bewusst, dass er alle Verpflichtungen, die er bis zur Beendigung des Vertrages eingegangen
ist, sowohl gegenüber dem Anbieter als auch gegenüber etwaigen Vertragspartnern zu erfüllen hat.
Das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
Der Anbieter kann den Vertrag insbesondere fristlos kündigen, wenn:
der Abnehmer vorsätzlich unrichtige Angaben im Rahmen des Bewertungssystems abgibt,
der Abnehmer unrichtige oder unvollständige Angaben bei der Registrierung gemacht hat,
der Abnehmer gegen sonstige vertragliche Pflichten wiederholt verstößt und die Pflichtverletzung auch nach
Aufforderung durch den Anbieter nicht unterlässt.
Soweit der Anbieter den Vertrag gekündigt hat, hat der Abnehmer keinen Anspruch auf Einrichtung eines neuen
Accounts, auch nicht unter einem anderen Namen oder einer anderen Bezeichnung.
Jede Kündigung muss schriftlich erfolgen. Der Schriftform genügt eine Kündigung per Fax oder E-Mail, nicht
aber eine sonstige telekommunikative Übermittlung
9. Sonstiges
Der Anbieter behält sich vor, diese Nutzungsbedingungen jederzeit und ohne Nennung von Gründen zu ändern.
Die von den Parteien zu erfüllenden Hauptleistungspflichten werden von diesen Änderungen unberührt bleiben.
Die geänderten Bedingungen werden dem Abnehmer spätestens vier Wochen vor ihrem Inkrafttreten
mitgeteilt. Widerspricht der Abnehmer der Geltung der neuen Nutzungsbedingungen nicht innerhalb von vier
Wochen (nach Erhalt der oben genannten Mitteilung), gelten die geänderten Nutzungsbedingungen als
angenommen. Der Anbieter wird, auf die Bedeutung dieser Frist, das Widerspruchsrecht und die Rechtsfolgen
des Schweigens gesondert hinweisen.
Sofern der Abnehmer keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder es sich bei dem Abnehmer um
einen Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches (HGB) handelt, ist Gerichtsstand für alle
Rechtsstreitigkeiten der Sitz des Anbieters. Der Anbieter ist daneben berechtigt, auch am allgemeinen
Gerichtsstand des Abnehmers zu klagen.
Der Abnehmer ist – soweit er Unternehmer ist – nur berechtigt, mit unbestrittenen oder rechtskräftig
festgestellten Forderungen aufzurechnen.
Die Parteien können Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung der
jeweils anderen Partei übertragen.
Sollten einzelne Bestimmungen dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein
oder werden, wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen dieses Vertrages einschließlich der
übrigen allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht berührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmungen treten
die gesetzlichen Bestimmungen. Das gilt auch für den Fall, dass die allgemeinen Geschäftsbedingungen eine
nicht vorhergesehene Lücke aufweisen sollten.
10. Gewinnspiele
Teilnahmebedingungen
Koko Sushi Facebook Gewinnspiele
Veranstalter des Gewinnspiels ist die SBTC-Gastro GmbH. Mit Ihrer Teilnahme erklären Sie sich mit folgenden
Teilnahmebedingungen einverstanden.
Was kann man gewinnen?
Sie haben durch Ihre Teilnahme die Möglichkeit, Gutscheine oder Sachpreise zu Gewinnen.
Genauere Gewinninformationen können Sie dem aktuellen Post entnehmen.
Wie kann man teilnehmen?
Sie nehmen teil, indem Sie Fan bzw. Follower von Koko Sushi auf Facebook und oder Instagram werden und
den Gewinnspielbeitrag teilen.
Wer ist berechtigt daran teilzunehmen?
Die Teilnahme ist jeder natürlichen Person ab einem Mindestalter von 14 Jahren erlaubt und kostenlos.
Teilnehmer unter 18 Jahren benötigen das Einverständnis der Erziehungsberechtigten, welches von der SBTC-Gastro GmbH
vorausgesetzt wird. Automatisierte Gewinnspiel-Dienste, Gewinnspielvereine sowie Mitarbeiter der
SBTC-Gastro GmbH sind von der Teilnahme ausgeschlossen.
Wer darf nicht teilnehmen?
Die SBTC-Gastro GmbH behält sich das Recht vor, einzelne Personen von der Teilnahme auszuschließen, sofern
berechtigte Gründe vorliegen. Dies sind beispielsweise der Verstoß gegen vorliegende Teilnahmebedingungen,
Manipulationen und/oder rechtswidrige Beiträge, die Beleidigungen, falsche Tatsachen, Marken-, Wettbewerbs-
oder Urheberrechtsverstöße enthalten. Kommentare die gegen die Facebook Richtlinien, deutsches Recht
und/oder das Copyright verstoßen, werden nach Kenntnisnahme und ohne Ankündigung entfernt. Der
Teilnehmer ist damit vom Gewinn ausgeschlossen.
Wann findet das Gewinnspiel statt?
Die Gewinnspielaktion startet mit der Veröffentlichung des Gewinnspielbeitrages und ist zeitlich begrenzt.
Wann und wie wird ausgelost?
Das Ende des Gewinnspiels wird auf Facebook bekannt gegeben. Nach Beendigung der Aktion, wird der
Gewinner unter Ausschluss der Öffentlichkeit mittels eines unabhängigen Losverfahrens noch am gleichen Tag
ermittelt.
Wie erfährt man von dem Gewinn?
Das Ergebnis der Auslosung wird am Tag des Gewinnspielendes auf Facebook veröffentlicht. Der Gewinner wird
auf Facebook namentlich bekannt gegeben.
Wie erhält man den Gewinn?
Nachdem der Gewinner bekanntgegeben wurde, wird er aufgefordert im Restaurant den Gewinn
abzuholen.
Was passiert, wenn man sich nicht meldet?
Meldet sich der Gewinner 24 Stunden nach der Veröffentlichung nicht, verfällt der Anspruch auf den Gewinn.
Tritt dieser Fall ein, wird aus allen gewinnberechtigten Teilnehmern ein neuer Gewinner ausgelost.
SMS-Aktionen
Bei SMS-Aktionen gelten die versendeten Gutscheincodes nicht für Rabatte auf Mittagsmenüs,
Gutscheinverkauf, All You Can Eat Veranstaltungen und Studentenangebote. Die Aktions-Rabatte sind nicht mit
anderen Rabattaktionen kombinierbar. Der Mindestbestellwert gilt für Abholer, Lieferungen und
Restaurantgäste.
Datenschutzhinweise
Sämtliche im Rahmen des Gewinnspiels erhobenen Daten der Gewinner werden durch die SBTC-Gastro GmbH
lediglich zur Durchführung des Gewinnspiels eingesetzt.
Freistellung von Facebook
Dieses Gewinnspiel wird durch die GK Beteiligungsgesellschaft mbH durchgeführt. Facebook steht in keinerlei
Verbindung zu diesem Gewinnspiel. Facebook steht daher auch nicht als Ansprechpartner bezüglich dieses
Gewinnspiels zur Verfügung. Fragen, Anregungen und Beschwerden sind daher ausschließlich an die SBTC-Gastro GmbH
zu richten.
Online-Streitbeilegung (OS)
Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die du unter
https://ec.europa.eu/consumers/odr findest. Wir sind bereit, an einem außergerichtlichen
Schlichtungsverfahren teilzunehmen.
Sonstiges
Die SBTC-Gastro GmbH behält sich das Recht vor, das Gewinnspiel jederzeit anzupassen, zu modifizieren oder zu
beenden. Umstände, die dazu führen können, sind z.B. Störungen des Gewinnspiels durch höhere Gewalt,
rechtliche Gründe, technische Gründe (bspw. Hardware oder Software-Fehler) oder Manipulationen des
Gewinnspiels durch Dritte. Die SBTC-Gastro GmbH haftet nicht für Folgen, die aus der Teilnahme an dem
Gewinnspiel entstehen und außerhalb seines Verantwortungsbereichs liegen. Eine Barauszahlung von
Sachpreisen ist nicht möglich. Gewinnansprüche können nicht an andere Personen übertragen werden. Der
Rechtsweg ist ausgeschlossen.